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Sitz und Stimme: Ausgefuchste Ideen und ein OVG-Beschluss

Wahlergebnisse können eine echte Bürde sein. Diese Erfahrung sammeln gerade die Klein- und Kleinstfraktionen im neuen Mindener Rat, der sich am 18. Juni konstituieren wird.

Die Minifraktionen ringen nach wie vor um Sitze mit Stimmberechtigung in wichtigen Ausschüssen (ich berichtete bereits im Blogbeitrag “Pokern um Ausschusssitze mit Stimmrecht”). So wurde und wird in den vergangenen Tagen und aktuell viel gesprochen und diskutiert zwischen den Kleinfraktionen Mindener Initiative (MI), Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke, die bei der Kommunalwahl jeweils drei Sitze im Rat erzielen konnten, sowie FDP (zwei Sitze), Bürger-Bündnis Minden (BBM/ein Sitz) und Piraten (ein Sitz). Doch zu einer Lösung ist man auch zwei Wochen nach der Kommunalwahl noch nicht gekommen.

Nun ist zu hören, dass die Liberalen eine ausgefuchste Idee hatten und sich mit den Piraten und dem BBM zur Patchwork-Fraktion machen möchten. Die FDP-Rechnung anscheinend: Unsere zwei Sitze plus ein Piraten-Sitz plus ein BBM-Sitz macht vier Sitze – und damit sind wir die stärkste Fraktion unter den Kleinen und können uns beliebig bei den stimmberechtigten Sitzen in den wichtigen Ausschüssen bedienen.

Dabei scheinen die Liberalen sowas von liberal, dass alle Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Interessen, die das Bürger-Bündnis bislang im Rat verfolgte und der Neuling Piraten wohl verfolgt, über den Haufen geworfen werden. Hauptsache die FDP (oder zumindest die FDP-Fassade) hat das Sagen.

Angesichts eines solchen Politgebarens sah sich die Stadtverwaltung Ende der vergangenen Woche bemüßigt, eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 5. Juni 2014 auf den Tisch der Fraktionen zu legen, in der es um die “Anforderungen an die Bildung einer Ratsfraktion” geht. Darin wird auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden und die Beschlussbestätigung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster aufmerksam gemacht.

Und so heißt es in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes: “Gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW sind Fraktionen freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde muss eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen, (…) Aufgabe der Fraktionen ist es, abweichende Meinungen der in ihnen zusammengeschlossenen Ratsmitglieder zu einem mehrheitlich für richtig gehaltenen Standpunkt zusammenzuführen, um so durch Vorwegbildung klarer Mehrheiten die Zusammenarbeit des Rates zu erleichtern und
dadurch eine zügige Bewältigung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

Diese Bündelungs-, Koordinierungs- und Organisationsfunktion kann ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern nur wahrnehmen, wenn seine Mitglieder in wesentlicher Hinsicht übereinstimmende politische Überzeugungen besitzen. Eine Fraktion im Sinne des § 56 GO NRW kann daher nicht angenommen werden, wenn sich Ratsmitglieder ohne eine
grundsätzliche politische Übereinstimmung allein deshalb als „technische Fraktion“ zusammenschließen, um sich z. B. bei der Zusammensetzung von Ausschüssen Vorteile zu verschaffen (…). Eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ergibt sich nach der Rechtsprechung ohne weiteres bei einem Zusammenschluss, der aus Personen besteht, die für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der Wahl angetreten
sind. (…)

Ob ein gemeinsamer Zweck verfolgt werden soll, bemisst sich im Übrigen nach den Vereinbarungen im Rahmen des Zusammenschlusses und ihrer tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. Insbesondere reicht allein eine Übereinkunft
(auf dem Papier) nicht aus, wenn aufgrund der Gesamtumstände Zweifel an dem nachhaltigen politischen Zusammenschluss bleiben. Dient der Zusammenschluss offenbar vornehmlich dem fraktionsfremden Ziel der Ratsmitglieder, ihre Rechtstellung als fraktionslose Ratsmitglieder im Stadtrat zu verbessern und eine den einzelnen
Mitgliedern nicht zustehende Vergrößerung der Finanzzuwendungen und Mitwirkungsrechte herbeizuführen, ist der Fraktionsstatus nicht anzuerkennen.”

Das ist eigentlich eine ziemlich klare Aussage. Mal schauen, ob die Liberalen sie auch verstehen. Oder, ob sie bei der Anwendung des Tricks 17 (mit Selbstüberlistung?) bleiben.  Mit Glaubwürdigkeit jedenfalls hat dieses Taktieren wenig zu tun. Wie hieß es doch so schön unter anderem auf den Wahlplakaten der FDP: “Sauberkeit und Ordnung – Das braucht Minden.” Politisch sauber und ordentlich ist das, was die Mindener Liberalen da gerade machen, jedenfalls nicht.

Autor: Hans-Jürgen Amtage

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Autor: Hans-Jürgen Amtage

Der Journalist Hans-Jürgen Amtage, Jahrgang 1958, ist Geschäftsführender Redakteur des Pressebüros Hans-Jürgen Amtage | Amtage Medientext in Minden. Nach dem Studium der Sozialwisssenschaften und Publizistik in Göttingen war er unter anderem für eine Yellow-Press-Agentur und als Leiter des Regionalstudios Hannover des Privatsenders RTL und Korrespondent im niedersächsischen Landtag tätig. Außerdem wirkte er als stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter einer führenden lokalen Tageszeitung und Wochenzeitung. Hans-Jürgen Amtage arbeitet als Kommunikationsberater und ist in den Neuen Medien unterwegs. In diesem Blog kommentiert er aktuelle (Mindener) Themen.

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