Permalink

3

Bürgermeister in Minden: Person oder Parteisoldat?

Sollte ein hauptamtlicher Bürgermeister, wie er am Sonntag in Minden gewählt wird, neutraler Verwaltungschef aller städtischen Mitarbeiter und Vertreter aller Bürger sein oder ein Parteisoldat? Aus meinem Verständnis heraus träfe die erstgenannte Beschreibung zu. Denn vor allem steht für mich bei der Wahl eine Person im Vordergrund, der ich die Führung einer 1000-MitarbeiterInnen-Verwaltung und einer optimalen Vertretung der Bürgerschaft zutraue. Das Parteibuch des Bewerbers ist mir erst einmal egal – solange die Person demokratisch orientiert ist.

Bislang glaubte ich, dass die vier Kandidaten Michael Jäcke, Ulrich Stadtmann, Matthias Beier und Jürgen Schnake, die bei der Bürgermeisterwahl am 13. September in Minden antreten, vor allem erst einmal als Person agieren. In drei Fällen unterstützt von Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen. Doch seit heute scheint sich die Ansicht, dass dort Personen und nicht Parteisoldaten zur Wahl stehen, in Luft aufgelöst zu haben. Zumindest in einem Fall: bei Michael Jäcke.

Grund sind die sogenannten Mitgliederschreiben, die die großen Parteien an ihre Mitglieder versandt haben, um sie für die Wahl zu mobilisieren. Während der parteilose Bewerber Schnake ohnehin als Einzelkämpfer ohne Parteifarbe auftritt, selbst der kaum einzuschätzende Matthias Beier erst einmal sich und seine Westfalen-Arena in den Fokus schiebt und auch der vom sogenannten Fünfer-Bündnis getragene Ulrich Stadtmann als Person ins Rampenlicht gerückt wird, hat der Sozialdemokrat Jäcke (oder seine Partei?) diesen Weg verlassen. Denn in dem Mitgliederschreiben der SPD heißt es wörtlich: „Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung und einer großen Mobilisierung unseres Wählerpotenzials bleibt Minden sozialdemokratisch geführt.“

Damit scheint es nicht mehr um die Sache, nämlich eine kompetente Führung der Stadt Minden zu gehen, sondern um das Parteibuch. Das bedeutet: Nicht mehr das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt, sondern die Ansicht einer politischen Richtung – in diesem Fall das sozialdemokratische Interesse.

Verständlich, dass die SPD, die mehr als fünf Jahrzehnte – bis auf eine kurze Unterbrechung – Minden regiert hat, das Feld nicht anderen überlassen möchte. Dass die Mindener Sozialdemokraten aber nicht einmal im Ansatz bereit scheinen, ihrem eigentlich kompetenten Kandidaten die Chance zu geben, als Sachverwalter für alle Bürger zu dienen, sondern von vornherein ihn an der roten Leine halten, ist mehr als bedauerlich – oder deutet auf mangelndes Selbstvertrauen hin. Beides zeigt: es geht bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag nicht um die Sache, sondern um parteipolitischen Machterhalt.

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Amtage

Print Friendly

Autor: Hans-Jürgen Amtage

Der Journalist Hans-Jürgen Amtage, Jahrgang 1958, ist Geschäftsführender Redakteur des Pressebüros Hans-Jürgen Amtage | Amtage Medientext in Minden. Nach dem Studium der Sozialwisssenschaften und Publizistik in Göttingen war er unter anderem für eine Yellow-Press-Agentur und als Leiter des Regionalstudios Hannover des Privatsenders RTL und Korrespondent im niedersächsischen Landtag tätig. Außerdem wirkte er als stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter einer führenden lokalen Tageszeitung und Wochenzeitung. Hans-Jürgen Amtage arbeitet als Kommunikationsberater und ist in den Neuen Medien unterwegs. In diesem Blog kommentiert er aktuelle (Mindener) Themen.

3 Kommentare

  1. Hans-Jürgen Amtage kennt doch Michael Jäcke als Person viel zu gut, um tatsächlich „sozialdemokratisch geführt“ mit „SPD-geführt“ zu verwechseln. Wie fast alle seine Vorgänger steht Michael Jäcke für soziale und demokratische Werte, z.B. für ein gutes Miteinander in unserer Stadt, bei dem die Schwächsten in der Gesellschaft nie vergessen werden. Oder für eine Wirtschaftsförderung, die auch gute Arbeit und Ausbildung in den Blick nimmt und nicht nur neue Geschäfte in der Innenstadt. Er wird, wenn er gewählt wird, das Bürgermeisteramt sicherlich überparteilich und offen für alle führen, ohne dabei seine sozialdemokratischen Grundwerte abzulegen.
    Ich habe den Eindruck, Herrn Amtages Empörung zielt in die falsche Richtung. Er unterstellt der SPD, sie betreibe Parteiwahlkampf bei einer Personenwahl, dabei trifft dieser Vorwurf wohl eher CDU, Grüne oder FDP. War es nicht so, dass sie sich aus parteipolitischen Interessen verbündet haben, ohne einen Kandidaten zu benennen? War es nicht so, dass das Bündnis erst nach erfolgloser Anzeigenschaltung und dem fragwürdigen Rückzug eines auswärtigen Kandidaten Herrn Stadtmann aufstellte, von dem zuvor offenbar niemand im Bündnis überzeugt war? Und ist nicht dessen zentrales – wenn auch weder arithmetisch noch politisch zutreffendes – Argument im Wahlkampf, er könne „Mehrheiten organisieren“? Um welche Sache und welche Inhalte geht es denn da?

  2. Von der lokalen Kompetenzfrage mal abgelöst: Sie zitieren aus einem Schreiben von SPD-Mitgliedern für SPD-Mitglieder. Da ist das Pochen auf einen möglichst sozialdemokratischen Bürgermeister viel mehr als nur verständlich – und die „Empörung“ für mic nicht nachvollziehbar. Die erste Partei, die bei der Vergabe von Posten ausschließlich auf Kompetenz und nicht zu allererst aufs Parteibuch schaut, werfe hier den ersten Stein. Natürlich sollte es bei einer Personenwahl vor allen Dingen auf persönliche Kompetenz ankommen. Aber am Ende machen die eigenen Parteigänger den Wahlkampf vor Ort – und genau die spricht das von Ihnen zitierte Schreiben an. Wenn jemand dadurch unwählbar wird, dünnt sich die politische Landschaft gehörig aus.

  3. Pingback: Bürgermeister Webschau

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Bitte lösen Sie die Captcha-Aufgabe * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.